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Bedingungen

Allgemeine Bedingungen betreffend Lieferung an Konsumenten

Von:

Ter
Steenwijkerweg 15
Marknesse

Hiernach genannt: Benutzer

Artikel 1 Definitionen

1. In diesen Allgemeinen Bedingungen werden die hiernach folgenden Ausdruecke, in folgender Bedeutung benutzt, ausser wenn dies nachdruecklich angegeben ist.

Benutzer: Der Benutzer der Allgemeinen Bedingungen

Konsument: Die Wiederpartei, die eine natuerliche Person ist und nicht handelt im Auftrag eines Betriebes oder Berufes.

Konsumentenkauf: Die Vereinbarung zum Kauf und Verkauf von beweglichen Guetern,die geschlossen wird zwischen dem Verkaeufer, der handelt in der Ausuebung eines Betriebes oder Berufes, und zwischen dem Konsumenten, natuerliche Person, der nicht handelt in der Ausuebung eines Berufes oder Betriebs.

Artikel 2 Allgemein

1. Die Bedingungen gelten fuer jedes Sonederangebot, Angebot und Vereinbarung zwischen dem Benutzer und dem Konsumenten, inwiefern der Benutzer diese Bedingungen, als zu benutzen angibt.

2. Die betreffenden Bedingungen gelten auch bei Vereinbarungen mit dem Benutzers, wobei zur Ausfuehrung Dritte bezogen werden.

3. Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen, koennen nur statt finden, in sofern sie vorab ausdrueklich schriftlich ueberein gekommen sind.

( siehe auch Artikelerklaerung unter 1)

Angebot und Offerte

1. Alle Angebote und Offertes sind freibleibend und geschieden in jeglicher schriftlicher Form, es sei denn das der Benutzer aus praktischen, dringenden oder anderen Beweggruenden von einem schriftlichen Angebot absieht. Das Angebot muss versehen sein von Datum, oder ist einem bestimmetn Dtaum zu zu ordnen.

2. Der Benutzer ist nur an Angebote oder Offertes gebunden, sei es das der Konsument diese akzeptiert, vorzueglich schriftlich und innerhalb von 14 Tagen. Die, in der Offerte veroeffentlichte Preise, sind inclusief Mehrwertsteuer, es sei denn es ist anders festgelegt.

3. Der Benutzer ist nicht an sein Angebot oder Offerte gebunden, wenn der Konsument nach Vernuenftigkeit und Angemessenheit und im gesellschaftlichen Verkehr gelaeufige Auffassungen, haette begreifen muessen das die Offerte/ Angebot, oder ein Teil davon, einen deutlichen Fehler bzw. Misseverstand umfasste.

4. Wenn die Akzeptierung (auf Basis unterstehender Artikel) abweicht von der, in der Offerte beschriebenes Angebot, dann ist der Benutzer hier nicht an gebunden. Die Vereinbarung kommt dann Aufgrund dieser nicht vereinbarten Thermen zu Stand, es sei denn das der Benutzer es anders angibt.

5. Eine zusammengestellte Preisliste verpflichtet den Benutzer nicht zur Lieferung eines Teiles des Angebots/ Offerte zu dem angegeben Preis in der Preisliste .

6. Angebote und Offerte gelten nicht automatisch fuer Nachbestellungen.

( siehe auch Artikelerlaeuterung unter 2)

Zu Stand kommen der Vereinbarung

1. Die Vereinbarung kommt zum Stand durch zeitige Akzeptierung des, durch den Benutzer aufgestellten Angebots, durch den Konsumenten.

Artikel 5 Lieferung

1. In wiefern nicht anders bestimmt wurde, wird die Leiferung ab der Fabriek/ Laden/ Lager des Benutzers statt finden.

2. Der Konsument ist verpflichtet, die gekauften Gueter zu dem Moment abzunehemen, wo sie ihm zur Verfuegung gestellt werden.

3. Wenn der Konsument die Abnahme weigert oder nachlaessig ist mit der Hergabe von Informationen oder Instruktionen, die notsaechlich sind fuer die Lieferung, so werden die fuer die Liefrung bestimmten Artikel gelagert auf Risiko des Konsumenten, nachdem der Benutzer ihn davon in Kenntnnis gesetzt hat. Der Konsument wird in diesem Fall alle Mehrkosten uebernehmen.

4. Stimmen der Benutzer und Konsument ueberein mit der Lieferung, dann findet die Lieferung der Gueter auf Kosten des Konsumenten statt.. Der Benutzer behaelt sich das Recht vor bei Lieferung, die gemachten Kosten sonderlich in Rechnung zu bringen.

5. Wenn vereinbart ist, das die Lieferung in Phasen ausgefuehrt werden soll, dann kann der Benutzer die Lieferung der folgenden Gueter, naechste Phase, ausstellen bis der Konsument, die Resultate der vorigen Lieferungen schriftlich als gut erachtet.

6. Wenn der Benutzer Informationen vom Konsumenten benoetigt fuer die Vollstrekkung der Lieferung, dann beginnt die Lieferzeit ab dem Moment, wo der Konsument, die benoetigte Information zur Verfuegung stellt.

7. Wenn der Benutzer einen Termin zur Ablieferung genannt hat, so ist dieser indicatief. Eine vereinbarte Lieferzeit ist damit auch nimmer ein fataler Termin. Die letztendliche Lieferzeit wird die vereinbarte aber nie um mehr als eine Woche ueberschreiten, soweit es sich nicht um Uebermacht handelt. Bei Ueberschreitung des Termines, dient der Konsument den Benutzer schriftlich hiervon in Kenntnis zu setzen.

( siehe auch Artikelerlaeuterung unter 3)

Artikel 6 Garantie

1. Der Benutzer garantiert das die, zur Lieferung bestimmten Gueter, den gebraeuchlichen Normen und Bedingunegen vollstehn.

2. Die unter 1 genannte Garantie gilt auch wenn die zu lieferen Artikel im Aussland benutzt werden, insofern wie der Konsument es rechtzeitig und vor Abschluss der Vereinbarung ausschliesslich schriftlich angibt

3. Die unter 1. genannte Garantie fuer nicht elektronische Geraete gilt fuer eine Periode von 14 Tagen nach Lieferung. Die unter 1. genannte Garantie fuer elektronische Geraete gilt fuer 3 Monate nach Lieferung.

4. Wenn die gelieferten Gueter nicht der Garantie entsprechen, so wird der Benutzer diese Sache nachdem er diese natuerlich empfangen hat, inwiefern Retoursendung nicht moeglich ist, nach schriftllicher Benachrichtigung durch den Konsumenten, Sorge tragen fuer Reperatur oder Ersetzung. Im Falle einer Ersetzung verpflichetet sich der Konsument den ersetzten Artikel an den Benutzer abzustehen.

5. Die genannte Garantie trifft nicht zu wenn unfachkundiges oder unbestimmtes Handeln, sowie das Anbringen von Veraenderungen durch den Konsumenten oder Dritte, ohne schriftliche Benachrichtigung des Benutzers.

6. Wenn das gelieferte Gut nicht uebereinstimmt mit dem was vereinbart ist und dieser Unterschied ein Maengel ist im Sinne der Produkthaftbarheit, dan ist der Benutzer im Anfang nicht haftbar fuer Folgenschade.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 4)

Artikel 7 Proben und Modelle

1. Wenn der Benutzer ein Model oder Probe ist vorgestellt und ausgegeben an den Konsumentem, dann stimmt die Sache hiermit ueberein, es sei denn, dass das Ausgeben als Andeutung galt.

Artikel 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Benutzer bleibt voelliger Eigentuemer der gelieferten Gueter bis der Kaufpreis vollstaendig bezahlt ist.

Artikel 9 Untersuchung, Reklame

1. Der Konsument ist verpflichtet um das Gelieferte zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. so schnell moeglich zu kontrolieren. Hierzu gehoert, Untersuchung der Kwalitaet und Kwantitaet und die Uebereinstimmung des Gelieferten mit dem Vereinbarten, norm dem normalen Handelsverkeer.

2. Eventuelle sichtbare Fehler muessen innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich an den Benutzer gemeldet werde, inwiefern es nicht unmoeglich oder unangemessen ist.

3. Einen nicht sichtbaren Schaden muss der Konsument innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, und innerhalb des Garantietermins an den Benutzer zu melden, in Inachtnehmung von 8.1 und 8.2. Nach Ablauf der Garantie hat der Benutzer das Recht um alle Reperations oder Ersetzungskosten, sowie Organistaions-, Lieferungs- und Anfahrtskosten zu berechnen.

4. Bei Schade oder verloren gehen, durch Dritte, wird zunaechst die Untersuchung der Dritten Partei abgewartet.

5. Wenn aufgrund des letzten Abschnittes zeitig reclamiert wird, bliebt der Konsument verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Gueter. Wuenscht der Konsument fehlerhafte Artikel zu retournieren, dann geschieht dieses vorab mit schriftlicher Zustimmung des Benutzers und auf die Weise die de Benutzer angibt.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 5)

Artikel 10 Risico-Uebergang

1. Das Risiko auf verlieren oder beschaedigen der Produkte die Teil der Vereinbarung sind, geht zu dem Zeitpunkt an den Konsumenten ueber, wenn diese juridisch bzw. tatsaechlich an den Konsumenten geliefert werden und damit die Macht an den Konsumenten oder an, durch ihn beauftragte, Dritte uebertragen wird.

Die Kosten des Risicos von verlieren waehrend des Transportes traegt der Benutzer.

3. Die Kosten des Risicos auf Beschaedigung der Produkte waehrend des Transports tragen der Konsument und der Benutzer. Beide Parteien empfangen 50 % von der Transportfirma.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 6)

Artikel 11 Preiserhoehung

1. Wennn der Benutzer mit dem Konsumenten beim schliessen der Vereinbarung einen bestimmten Preis vereinbart hat, dann ist der Benutzer nichtsdestoweniger berechtigt zu einer Preiserhoehung, auch wenn der Preis urspruenglich nicht unter Vorbehalt angegeben war.

2. Wenn eine Preiserhoehung stattfindet innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung, dann kan der Konsument die Vereinbarung schriftlich kuendigen, ungeacht der Hoehe der Erhoehung, es sei denn das die Befugtheit zur Preiserhoehung aus dem Gesetz ergeht.

3. Wenn die Preiserhoehung nach 2 Monaten, nach Abschluss der Vereinbarung stattfindet, dann ist der Konsument befugt diese zu kuendigen, wenn die Preiserhoehung mehr wie 5% betraegt, es sei denn die Preiserhoehung ist eine Folge einer Veraenderung innerhalb der Vereinbarung oder eine Veraenderung in der Vereinbarung als Folge eines Gesetzes.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 7)

Artikel 12 Bezahlung

1. Soweit es nicht anders vereinbart wurde findet die Bezahlung netto in Bar statt bei Lieferung.

2. Wenn die Bezahlung nicht Bar stattfindet, muss der verschuldigte Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, auf die, durch den Benutzer angegebene Art und Waehrung, bezahlt werden.

3. Einsprueche betreffend der Hoehe der Rechnung haben keinen Bezahlungsaufschub zur Folge.

4. Wenn die 14 Tage nach Rechnungsdatum verstrichen sind, so ist der Konsument gesetzlich im Versaeumnis; der Konsument ist ab dem Zeitpunkt wo er in Versaeumnis getreten ist Zins verschuldigt, 1% pro Monat, ueber den verschuldigten Betrag, in sofern wie der gesetzliche Zinssatz nicht hoeher ligt bzw. gilt.

5. Im Falle von Bankrot, Zahlungsaufschub oder Entmuendigung sind die Forderungen des Benutzers und die Verpflichtungen des Konsumenten gegenueber dem Benutzer sofortig einklagbar.

6. Der Benutzer hat das Recht um die durch den Konsumenten gezahlte Summe zu recken Erstens zum mindern der Kosten, Zweitens zum mindern des verschuldigten Zinses und Drittens zur Minderung der Hauptsumme und des laufenden Zinses.

Der Benutzer kann, ohne in Versaumnis zu kommen, ein Angebot zur Bezahlung weigern, wenn der Konsument eine andere Reihenfolge zur Verrechnung anweist.

Der Benutzer kann eine vollstaendige Abbezahlung weigern, wenn nicht gleichzeitig der verschuldigte und laufende Zins bezahlt wird.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 8)

Artikel 13 Aussetzen und Kuendigung

1. Der Benutzer ist befugt, die nach zu kommenden Pflichten aus zu stellen bzw. zu kuendigen, wenn:

- der Konsument seinen Verplflichtungen aus der Vereinbarung nicht oder nicht vollstaendig nach gekommen ist

- nach Abschluss der Vereinbarung, der Benutzer Kenntnis genommen hat von Umstaenden, die ihn befuerchten lassen, dass der Konsument seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Im Falle eines guten Grundes, das man befuerchten muss das der Konsument seinen Pflichten teilweise oder nicht vernuenftig nachkommt, so ist die Ausstellung nur gestattet wenn die Nachlaesslichkeit rechtskraeftig ist.

- der Konsument bei schliessen der Vereinbarung gefragt wurde um Sicherheit zu geben das er seine Pflichten erfuellt, und das Gefragte ausbleibt oder nicht hinzureichend ist. Sowie die Sicherheit erstellt ist, verfaellt das Recht zur Austellung, es sei denn das die Bezahlug unrechtmaessig verzoegert ist.

2. Weiterhin ist der Benutzer befugt um die Vereinbarung zu kuendigen wenn sich Umstaende vortun die ein Nachkommen der Vereinbarung unmoeglich oder nach normalen Massstaeben nicht vollstaendig machen und auch nicht laenger zulassen. Auch wenn sich Umstaende vortun die eine unkorregierte Vereinbarung nicht mehr moeglich machen.

3. Wenn die Vereinbarung gekuendigt wird kann der Benutzer seine Forderungen an den Konsumenten direkt geltent machen. Wenn der Benutzer das Nachkommen seiner Pflichten ausstellt, behaelt er die Ansprueche aus dem Gezets der Vereinbarung.

4. Der Benutzer hat zu allen Zeiten das Recht um seinen Schadensersatz zu fordern.

Artikel 14 Incassokosten

1. Ist der Konsument im Verzug oder betrifft es ein Versaeumnis des Nachkommens von einer oder mehrerer seiner Pflichten, dann haftet er fuer alle rechtmaessigen Kosten zum Beheben dieser Nachlaesslichkeiten. Der Konsument ist jederzeit, im Falle von Geldforderungen, die Incassokosten verschuldigt. Die Incassokosten werden gemaess dem uebereingekommenen Incassotarief berechnet, der durch die Niederlaendische Anwaltskammer von Incassokosten wird angeraten.

2. Wenn der Benutzer hoehere Kosten belegen kann, die rechtsmaessig und notsaechlich waren, so duerfen auch diese gefordert werden. (siehe auch Artikelerlaeuterung unter 9).

Artikel 15 Schutz

1. Der Konsument schuetzt den Benutzer vor Anspruechen von Dritten im Bezug auf Recht von intelektuellem Eigentum des durch Konsumenten ausgegebene Material bzw. Information, die bei der Vereinbarung benutzt sind.

2. Wenn der Konsument Informationstraeger, elektronische Daten , Software usw. an den Benutzer ausgegeben hat, so garantiert dieser das diese Datentraeger frei sind von Virussen und Defecten.

Artikel 16 Intelektuelles Eigentum und Urheberrecht

1. Unvermindert dem, welches in diesen Allgemeinen bedingungen bestimmt ist, haelt sich der Benutzer alle Rechte vor bezueglich des Urheberrechtes.

2. Es ist dem Konsumenten nicht erlaubt um Veraenderungen anzubringen, es sei denn die Art des Gelieferten das Gegenteil erwartet oder bei schriftlicher Vereinbarung.

3. Die, durch die Vereinbarung, enstandenen Entwuerfe, Zeichnungen, Filme, Software und andere elektronische Materialen oder (elektronische) Daten, bleiben Eigentum des Benutzers, ungeachtet ob diese an den Konsument oder Dritte zur Verfuegung gestellt sind, es sei denn es ist anders vereinbart.

4. Alle durch den Benutzer ausgegebene Stuecke, z.b. Entwuerfe, Zeichnungen, Filme, Software, (elektronische) Bestaende, sind ausschliesslich bestimmt um durch den Konsumenten benutzt zu werden und duerfen nicht ohne Zustimmung vorab durch den Benutzer, vervielfaeltigt, veroeffentlicht oder an Dritte gezeigt werden, es sei denn das die Art der Stuecke anderes aussagt.

5. Der Benutzer behaelt sich das Recht vor um die, durch diesen Arbeitsvorgang, erworbene Kenntnis fuer andere Ziele zu benutzen, inwiefern hierbei keine vertrauliche Information an Dritte bekannt gemacht wird.

Artikel 17 Haftbarheit

1. Wenn die, durch den Benutzer, gelieferte Artikel mangelhaft sind, so ist die Haftbarheit des Benutzers begrenzt zu dem welches unter Artikel 6 festgelegt ist.

2. Wenn der Produzent eines mangelhaften Artikels haftbar ist fuer Folgeschaeden, dann begrenzt sich die Haftbarheit des Benutzers auf Wiederherstellung bzw. Ersetzung des Artikels, bzw. Zurrueckerstattung des Kaufpreises.

3. Der Benutzer ist nicht haftbar fuer Schaden der enstanden ist durch grobe Fahrlaessigkeit oder nicht fachmaessiges oder nicht bestimmten Handeln durch den Konsumenten.

4. Die, in diesen Bedingungen festgelegten Begrenzungen der Haftbarheit fuer direkten Schade, gelten nicht wenn der Schade, durch grobe Fahrlaessigkeit des Benutzers und dessen Untergordneten, verursacht wurde.

(siehe auch Artikelerlaeuterung unter 10)

Artikel 18 Uebermacht

1. Die Parteien sind nicht verpflichtet zum nachkommen einer ihrer Pflichten, wenn sie daran gehindert werden, durch Umstaende die nicht zuordnerbar sind aan eigener Schuld, des Gesetzes, Rechtshandlungen oder gemeinschaftlicher Auffassungen der Gesellschaft.

2. Unter Uebermacht wird in diesen allgemeinen Bedingungen, verstanden, zusaetzlich zu dem was das Gesetz und Jurisprudenz vorschreibt, alle von aussen kommenden Umstaende, vorhergesehen oder nicht, worauf der Benutzer keinen Einfluss ausueben kan, und der Benutzer nicht seinen Pflichten nachkommen kann. Streiks im Betrieb des Benutzers werden hier auch unter verstanden.

3. Der Benutzer hat das Recht sich auf Uebermacht zu berufen, bei Umstaenden die (weiteres) Nachkommen verhindern, wenn diese eintreten nachdem der Benutzer seinen Pflichten haette nachkommen muessen.

4. Die Parteien koennen solang die Uebermacht anhaelt ihre Verpflichtungen austtellen. Wenn diese Periode laenger dauert als 2 Monate ist jeder der Parteien berechtigt die Vereinbarung zu kuendigen, ohne Verpflichtungen zur Verguetung von Schaeden an der anderen Partei.

5. Fuer soweit der Benutzer, zur Zeit der Uebermacht seinen Pflichten aus der Verinbarung teilweise nachgekommen ist oder nach kommen wird, und wenn das Nachgekommene selbststaendiger Art ist, so ist der Benutzer berechtigt um das bisher Nachgekommene bzw. das Geschehende sonderlich zu berechnen. Der Konsument ist gebunden um diese Rechnung zubezahlen ungeachtet dem Uebereingekommenen.

( siehe auch Artikelerlaeuterung unter 11)

Artikel 19 Uneinigkeiten

1. Der Richter des Betriebsstandortes des Benutzers ist bei Ausschluss zustaendig um von Uneigkeiten Kenntnis zu nehmen, sollte der Amstrichter nicht zustaendig sein. Nichtsdestoweniger hat der Benutzer das Recht um die Uneinigkeit an den durch das Gesetz zustaendigen Richter vorzulegen. (siehe auch Artikelerlaeuterung unter 12)

Artikel 20 Zustaendiges Recht

1. Bei jeder Vereinbarung zwischen Benutzer und Konsument ist das Niederlaendische Recht von Kraft. Der Wiener Kaufvertrag ist ausdrueklich ausgeschlossen.

Artikel 21 Veraenderungen und Aufbewahrungsort dieser Bedingungen

1. Diese Bedingungen sind bei der Industrie- und Handelskammer in Lelystad hinterlegt.

2. Zutreffend ist jeweils die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die galt bei Abschluss der Vereinbarung.

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